Notbetreuung, Unterhaltsvorschuss und Beistandschaften

Durchführung des Notbetriebes in den Kindertagesstätten

Notbetrieb im Szenario C in den Kindertagesstätten

Gemäß § 12 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen im Landkreis Cloppenburg untersagt. Im Rahmen eines C-Szenarios werden in den Kindertagesstätten Notbetreuungen eingerichtet. Im Grundsatz muss gilt, dass der Bedarf an Notbetreuung restriktiv auszulegen ist, damit die Eindämmung der Pandemie weiter gut funktioniert. Vor Inanspruchnahme der Notbetreuung sind sämtliche Möglichkeiten alternativer Betreuungen auszuschließen.

Soweit in einer Kita

  1. die Erzieher*innen bereits eine Erstimpfung erhalten haben und
  1. im Kreisgebiet kein Infektionsgeschehen innerhalb von Kitas akut wird

können insbesondere unter Berücksichtigung von Vorschulkindern auch durch Platz-Sharing oder durch zusätzliche Gruppen mit Hilfskräften zur Wahrnehmung von Aufsichtspflichten und gruppenübergreifenden Personaleinsatz von Erzieher*innen epidemiologisch vertretbare Kapazitäten für die Kinder geschaffen werden.

Auf das entsprechende Antragsformular, den Rahmenhygieneplan des Landes Niedersachsen zur Corona Kindertagesbetreuung und den Leitfaden „Kita in Corona Zeiten 2.0“ (siehe Downloads am Ende dieser Seite) sei verwiesen.


Unterhaltsvorschuss

» Was passiert, wenn ich den Mindestunterhalt nicht mehr zahlen kann?
Wenn der Unterhaltspflichtige seiner Unterhaltsverpflichtung nicht mehr nachkommen kann, haben die Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen.

Die Leistungsbeträge sind:

  • für Kinder bis zu 6 Jahren: 165,00 EUR
  • für Kinder von 6 Jahren bis unter 12 Jahren: 220,00 EUR
  • für Kinder von 12 Jahren bis unter 18 Jahren: 293,00 EUR

» Was passiert, wenn ich in Kurzarbeit falle?
Sofern die Lohnabrechnung ab Beginn der Kurzarbeit vorlegt wird, erfolgt auf der Grundlage des aktuellen Einkommens eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruches.

» Wird mein laufender Unterhaltsvorschuss rechtzeitig ausgezahlt?
Ja.

» Werden die Anträge zeitnah bearbeitet?
Die Mitarbeiter sind weiterhin im Dienst. Die zeitnahe Bearbeitung der Anträge ist gewährleistet.

 

Beistandschaften

» Können Beratungstermine zum Thema Unterhalt vereinbart werden?
Es finden derzeit keine persönlichen Beratungstermine statt. Die Mitarbeiter sind jedoch weiterhin im Dienst und stehen Ihnen telefonisch zur Verfügung. Nach einer telefonischen Beratung können ggf. alle notwendigen Vollmachten per Post übersandt werden, damit das Jugendamt für Sie tätig werden kann.

» Kann ich eine Vaterschaftsanerkennung bzw. eine Sorgeerklärung im Jugendamt beurkunden lassen?

Aufgrund der derzeitigen Situation werden für alle Kinder, die bereits geboren sind oder die voraussichtlich innerhalb der nächsten 6 Wochen geboren werden, Beurkundungstermine telefonisch vereinbart und im Kreishaus zeitnah durchgeführt.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass aufgrund der derzeitigen Situation sozialen Kontakte minimiert werden und Beurkundungen für Geburtstermine, die mehr als 6 Wochen in der Zukunft liegen, zunächst zurückgestellt.

» Werden Unterhaltsurkunden aufgenommen?
Derzeit werden nur Unterhaltsurkunden aufgenommen, zu denen der Landkreis Cloppenburg oder eine andere Behörde Sie aufgefordert hat.

» Was passiert mit der Beistandschaft, wenn ich in Kurzarbeit falle?
Wenn Sie aufgrund von Kurzarbeit nicht mehr in der Lage sind, den Unterhaltsbetrag zu leisten, können Sie schriftlich einen Antrag auf Neuberechnung Ihrer Unterhaltsverpflichtung stellen. Es genügt ein kurzes Anschreiben, dem Sie einen Nachweis der Firma über die angeordnete Kurzarbeit sowie Ihre Lohnabrechnungen beifügen. Nach Prüfung Ihres Antrages kann der Unterhalt für die Dauer der Kurzarbeit herabgesetzt werden bzw. ganz entfallen.